Summary

Der Bundeshaushalt verzeichnete im Jahr 2025 mit minus 13,555 Milliarden Euro erneut ein hohes negatives Nettoergebnis. Die Finanzschulden stiegen um 4,6 Prozent auf 313,029 Milliarden Euro. Seit Mitte des Jahres 2025 läuft ein EU-Verfahren wegen übermäßigen Defizits gegen Österreich. Das öffentliche Defizit betrug 2025 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), der öffentliche Schuldenstand (Maastricht-Verschuldung) machte 81,5 Prozent des BIP aus. Vor dem Hintergrund einer hohen Ausgabendynamik in einzelnen Bereichen ist es nur durch Strukturreformen möglich, das öffentliche Defizit deutlich zu reduzieren sowie die Maastricht-Verschuldung langfristig abzubauen, mahnt der Rechnungshof im heute veröffentlichten Bundesrechnungsabschluss 2025. Konkrete Schritte, etwa für die notwendige Reform des Gesundheitssystems, sind nicht zu erkennen – auch nicht im Budgetentwurf der Bundesregierung für 2027 und 2028. Das Zeitfenster für Reformmaßnahmen besteht bis zu den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen 2028. Bis dahin sind Richtungsentscheidungen notwendig, um längerfristige Ziele im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu erreichen. Dadurch, dass die Budgetstruktur innerhalb eines kurzen Zeitraums mehrmals geändert wurde, sieht der Rechnungshof die Grundsätze der Budgetklarheit, Transparenz und Sparsamkeit, die im Bundeshaushaltsgesetz festgelegt sind, als nicht erfüllt, vor allem, weil sich die Gebarung im Zeitverlauf nicht oder nur mit großem Erhebungsaufwand vergleichen lässt.